Gemeinderäte stimmen Windrad in Dachsbach zu – und werden dann von Gegnern beleidigt


Nach dem offiziellen Sitzungsende des Bauausschusses am Montagabend sorgten beim anschließenden Tagesordnungspunkt „Bürgeranfragen“ Mitglieder der „Bürgerinitiative (BI) Windkraftanlage Rezelsdorf“ für massiven Aufruhr wie man ihn dort bisher noch nicht erlebt hatte. Entsprechend groß war die Empörung der meisten Ausschussmitglieder.

Das Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für zwei Bürgerwindräder bei Trais- und Arnshöchstädt in der Region Dachsbach, Landkreis Neustadt a. d. Aisch, ist angelaufen. Der Bauausschuss hatte im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung als kommunaler Nachbar der Planung per ministeriell entwickeltem Formblatt zugestimmt (8:1). Nur Günther Vogel (BWG) votierte dagegen, obwohl „wir eigentlich keine Beteiligung haben“. Aber er hatte Zweifel „zum dritten Windrad und dem heutigen Procedere“. Ludwig Paulus (SPD) hatte „noch“ keine Zweifel. Sein Argument zur Zustimmung: „Wenn wir selbst ein Vorbehaltsgebiet haben, können wir dem Nachbarn seines nicht versagen“. Erster Bürgermeister Süß, später unterstützt von Norbert Maier (Grüne), stieß ins gleiche Horn. „Wir wollen uns alle Möglichkeiten offen halten, sollten die Planungshoheit auf unserem Gebiet für die Zukunft nicht aufgeben.“ Seine Zustimmung richtete sich nach der Frage, „Ist unser Gebiet durch Windkraft für weitere Wohngebiete gefährdet ist“? Nein.

Etliche der etwa 15 BI-Mitglieder im Sitzungssaal reagierten später auf diese Entscheidung empört und griffen Bürgermeister und Räte lautstark, beleidigend, aggressiv und polemisch an. Die Räte waren ihrerseits zusehends empört, hatte man ihnen doch in den hitzigen Redebeiträgen gleich dreimal vorgeworfen, dass sie ohne Kenntnis zum Thema entschieden hätten. So bezweifelte BI-Sprecher Wolfgang Leideck, „ob sich der Ausschuss wirklich Gedanken gemacht hat, ob vielleicht Infos fehlen oder ob sie ignoriert werden“. Denn offenbar könne „jeder Hansdampf“, gemeint war Projektplaner Marcus Dornauer, „ein Windrad hinstellen, wo kein Wind ist“. Bei seiner Wutrede schien er völlig übersehen zu haben, dass  seit Jahren erfolgreiche Bürgerwindanlagen des Planers in anderen Landkreisen laufen. Zudem ist der hiesige Windradstandort von wiederum Fachleuten als durchaus „windhöffig“ eingestuft worden. Zwar nicht als Vorranggebiet, sondern als Vorbehaltsgebiet.

Auf der Karte sind mit rot die drei Standorte für Windräder markiert.

Auf der Karte sind mit rot die drei Standorte für Windräder zwischen Rezelsdorf und Arnshöchstädt markiert. Standort Nummer drei ist durch eine Ablehnung des Gemeinderats nicht mehr aktuell.

Die Stimmung eskalierte mehr und mehr, besonders als Bürgermeister Heinrich Süß, der die öffentliche Aussprache nach dem Ende der Fachsitzung ansonsten ruhig leitete, BI-Sprecherin Susanne Hausmann energisch aufforderte, die offenbare Bild- und Tonaufzeichnung der Diskussion per Handy zu unterlassen.

Lange Vorgesichte zur Windrad-Entscheidung

Im Januar 2014 hatte der Gemeinderat mehrheitlich für zwei, von der Regierung von Ansbach festgelegte Windkraft-Vorbehaltsflächen gestimmt. Für das neu aufgenommene Gebiet WK 82 nördlich Kairlindach und das dann verkleinerte WK 54 westlich Rezelsdorf. Es reicht in den Nachbarlandkreis Neustadt hinein, wo zwei Windräder geplant sind. Im Oktober stimmte dann der neu gewählte Gemeinderat mit denkbar knapper Mehrheit gegen das Bürgerwindrad in Rezelsdorf, die BI Rezelsdorf war inzwischen aktiv geworden. Am weiteren rechtlichen Bestand der Weisendorfer Vorbehaltsfläche änderte sich nichts. Das Verfahren in Dachsbach lief an. In der nächsten Woche liegt die Planung dort für vier Wochen öffentlich aus. Danach wird der Gemeinderat Dachsbach die Abwägungsbeschlüsse einarbeiten und dann gibt es eine erneute öffentliche Auslegung.

Nur begrenzte Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren

Während der öffentlichen Auslegung kann ab nächster Woche die BI Rezelsdorf wie jeder andere Bürger schriftlich Bedenken äußern. Auch ein Bürgerbegehren wäre möglich. Allerdings kann das nicht die BI Rezelsdorf aus einem fremden Landkreis ins Leben rufen. Das müssen vielmehr betroffene Bürger aus Trais- und Arnshöchstädt  tragen. Dieser Rat kam übrigens schon letzte Woche von Bürgermeister Süß mit der rechtlichen Aufklärung darüber, wer, was, wann und wie in die Wege leiten könne. Heinrich Süß war mit drei Gemeinderäten der Einladung der BI zum Gespräch mit dem gesamten Gemeinderat gefolgt. Damals wurde übrigens auch klar gesagt, dass die BI satzungsgemäß erst nach dem Sitzungsende des Bauausschuss Rederecht habe. Dies bestritt Wolfgang Leideck am Montag vehement und war angeblich nicht vorbereitet, Fragen zu stellen.

Warum er dennoch mit so großer Gefolgschaft anwesend war, hat er nicht verraten. Und dass die Mehrheit im Bauausschuss den benachbarten Windrädern zustimmen werde, das hatte Heinrich Süß auf damalige Fragen hin schon prophezeit.

Vorwürfe der BI gehen ins Leere

Die Gemeinderäte – sie arbeiten übrigens ehrenamtlich für die Bürger – und der amtliche Bürgermeister träfen Entscheidungen, ohne sich vorher fachlich ins Thema einzuarbeiten. Die Antwort der Angegriffenen: Es sei wohl nicht bekannt, dass zum einen zu den Beschlüssen Untersuchungen von Fachbehörden vorliegen. Und die Gescholtenen sich zudem sehr wohl mit der Energiewende, also momentan Biogas und Windrad, beschäftigten. Der seltsame Vorwurf von BI-Sprecherin Hausmann, die Räte seien nicht informiert, weil sie nicht zu den Treffen der BI kämen, lief ins Leere. Wer im Rathaus weiß, wann sich wer mit welcher Kenntnis trifft, wenn er nicht eingeladen ist? Dass der Tagesordnungspunkt Windkraft nicht angekündigt gewesen wäre, schien jedenfallss Susanne Hausmann entgangen zu sein. Denn er war es – war beim vorherigen Treffen zwischen Gemeinderat und BI ausführlich besprochen und auch im aktuellen Amtsblatt in der Tagesordnung des Bauausschusses gelistet worden.

Die Vorwürfe eskalierten. Sprecher Leideck unterstellte sogar, dass die Kommune im Verfahren rechtliche Schritte nicht beachte. Was der Bürgermeister mit dem Hinweis auf das laufende Bauleitverfahren zurückwies. Zum Thema saP, der in den Planungsunterlagen noch fehlenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, forderte man absurderweise, dass diese eigentliche Aufgabe der Fachleute dann eben der Bürgermeister und die Gemeinderäte leisten müssten. Besonders krasse Vorwürfe kamen zur Missachtung von Natur, Gesundheit, Umwelt. Der Wald ginge kaputt, die Wanderwege, die Vögel. „Gott hat uns eine wunderbare Natur geschenkt, die sollten wir schützen“, so ereiferte sich Susanne Leuchtenberger-Schlüter.

Messwerte liefern keine Grundlage für Ablehnung

Die Stimmung war angeheizt. Die Räte samt Bürgermeister hätten sich gegen anstatt hinter die Rezelsdorfer Bürger gestellt, lautete der Vorwurf. Heinrich Süß verwies erneut auf Dachsbach als richtiger Anlaufstelle. Eine Weisendorfer Ablehnung der Windräder sei nicht zu begründen, weil die offiziellen Messwerte nicht zu beanstanden sind. Folglich hätte eine Ablehnung keinerlei Wirkung. Dass seit der letzten Wahl Rezelsdorfer Interessen nicht mehr im Gemeinderat vertreten seien, kam als nächstes Lamento der BI. Auch ein Ortssprecher fehle. Offenbar wissen die Rezelsdorfer nicht, dass sie den in den eigenen Reihen – gemeinsam mit Sauerheim und Sintmann – suchen und dann der Kommune vorschlagen müssen. Bisher kam jedoch kein Vorschlag für einen Ortssprecher. Heinrich Süß schloss die offizielle Sitzung.

Drinnen wie draußen vor dem Rathaus gingen Protest und kontroverse Diskussion lautstark weiter. Man werde jetzt Weisendorfs Bürger mobilisieren, um die beiden Dachsbacher Windräder zu verhindern, kündigte die BI an. Und ein aus Holland zugezogener Rezelsdorfer beklagte, dass in Deutschland alles zu stur nach Gesetz laufe, anstatt hinter Bürgerinteressen zu stehen. Dazu Bürgermeister Heinrich Süß auf Nachfrage: „Wir haben die Interessen der gesamten Marktgemeinde zu vertreten und nicht nur die der Rezelsdorfer. Ihre muss die BI schon selbst in die Hand nehmen“.

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