Knappe 5:4-Entscheidung für Zuschuss: „Kreuz & Quer“ erhält Geld von der Gemeinde


Den Umbau der Fassade des ehemaligen REWE- und späteren Schlecker-Markts hat dessen Eigentümer veranlasst, den Innenausbau unter der Regie von Pastor Thomas Alexi stemmte die Evangelische Gemeinde "Kreuz & Quer".

Den Umbau der Fassade des ehemaligen REWE- und späteren Schlecker-Markts hat dessen Eigentümer veranlasst, den Innenausbau unter der Regie von Pastor Thomas Alexi stemmte die Evangelische Gemeinde „Kreuz & Quer“.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde man sich trotz langer Diskussion nicht einig. Denn die Kernfrage lautete: Unterstützen wir als Kommune mit unserem Zuschuss den Vermieter, den Eigentümer des REWE und späteren Schlecker-Marktes oder den Mieter, die Evangelische Gemeinde Kreuz & Quer?

Die Basis für die Entscheidung war recht kompliziert. Bereits im November 2014 hatte die Kommune beschlossen, den Umzug der Kreuz & Quer-Gemeinde in einen Teil der zuletzt  von Schlecker genutzten Halle mit zehn Prozent der angegebenen Baukosten mit maximal 8000 Euro zu unterstützen. Den erforderlichen Innenausbau – Gliederung der Halle in einzelne Räume, Schaffung eines Sanitärbereichs – trug der Mieter Kreuz & Quer, die Umgestaltung der Fassade im diesem Teilbereich der Vermieter). Der in der jüngsten Sitzung vorgelegte aktuelle Verwendungsnachweis wies nun aber knapp 89.000 Euro auf. Zuzüglich 25.000 Euro Eigenleistungen, von denen die Kreuz & Quer-Gemeinde selbst 11.497 Euro für die Einrichtung bezahlt hat, so Kämmerer Herbert Barth. Die Restkosten von 77.480 Euro hat  zunächst der Gebäudeeigentümer übernommen. Innerhalb von zehn Jahren – solange läuft der Mietvertrag mit Option auf Verlängerung – wird die Summe an ihn als Investitionsmiete allmählich von Kreuz & Quer zurückgezahlt.

Und genau diese Regelung gab in der Sitzung Anlass zu Kritik. Kathrin Rascher (SPD) hatte „Bauchschmerzen, weil wir damit das Eigentum des Vermieters bezahlen“. Auch Stefan Süß (CSU) schmeckte die „Investitionsmiete nicht“. Er wollte nur die genannte Eigenleistung von 11497 Euro mit zehn Prozent der Summe bezuschussen. Selbst Kämmerer Barth stellte fest, dass während seiner 30-jährigen Tätigkeit kein solcher Fall vorgelegen habe. Denn gibt die Kommune Zuschüsse, so fiele zum Beispiel bei der Auflösung eines Vereins meist das Vermögen an die Kommune. Oder der Verein besitze sogar das Grundstück. Einig war man sich auf jeden Fall, dass der Beschluss vom November 2014 hinfällig sei. Denn zum einen finanziere der Zuschussempfänger die Maßnahme nicht allein, zum anderen befinde sie sich nicht im Eigentum der mietenden Kreuz & Quer-Gemeinde.

Bürgermeister Heinrich Süß hatte eingangs bereits eine mögliche – großzügige – Lösung aufgezeigt. Der Markt Weisendorf gewährt Kreuz & Quer einmalig einen Zuschuss von 1000 Euro und zahlt dann gegen Jahresende über zehn Jahre eine Mietsumme von maximal 700 Euro aus. Allerdings nur gegen einen jährlich vorzulegenden Verwendungsnachweis. Diesem Vorschlag folgten mit knapper Mehrheit vier Ausschussmitglieder samt Bürgermeister. Beide Vertreter von CSU und jeweils die von SPD und BWG votierten dagegen.

Die Förderrichtlinien des Marktes, so merkte Kämmerer Barth noch an, sähen auch die Rückforderung einer unberechtigt erhaltenen Förderung vor.

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