Beschlüsse im Gemeinderat: Ja zur Ferienbetreuung, Nein zu Ökostrom, Nachtrag zu Besoldung


Die Diskussion zu wiederkehrenden Themen war kurz. Nur beim Beschluss zur Stromlieferung für die kommunalen Abnahmestellen gab es eine längere Debatte der Räte – und einen gescheiterten Antrag.

Die Grünen-Fraktion beantragte, dass die Kommune für den Zeitraum 2017 bis 2019 einhundert Prozent Ökostrom für die 78 kommunalen Abnahmestellen bezieht. Denn im, zwar etwas günstigeren Normalstrom-Paket sei auch Atomstrom enthalten. Trotz der Unterstützung zweier weiterer Räte wurde der grüne Antrag abgelehnt. Stattdessen votierte die Mehrheit für den Normalstrom. Wie bisher schon in der Vergangenheit beschloss man, im Rahmen der vom Bayerischen Gemeindetag angebotenen Bündelausschreibung die Vorbereitung und Durchführung der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH zu übertragen. Neu ist allerdings, dass diese Dienstleistungsangebote nunmehr unbefristet sein werden. Und dadurch der Kommune ermöglichen, künftig jederzeit kündigen und damit schneller auf die Marktsituation reagieren zu können.

Einigkeit herrschte dann wieder zur erneut angebotenen kommunalen Kinderbetreuung in den Sommerferien. Bereits 2013 und 2014 war die Betreuung erfolgreich gelaufen. Auch 2015, so hat aktuell eine Elternbefragung ergeben, wird das Angebot für die ersten zwei Ferienwochen gewünscht. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Kinder begrenzt. Betreut werden sie auch heuer wieder von der Kolping-Dienstleistungs-GmbH Bamberg. Die kommunalen Kosten von 9270 Euro für zwei Wochen mit jeweils fünf Tagen – in denen pädagogische Betreuung, Material, Obst, Getränke und ein wöchentlicher Ausflug enthalten sind – werden vom Landkreis mit 10 Euro pro Kind und Tag bezuschusst. Der Beitrag, den Eltern zu zahlen haben, beläuft sich pro Kind und Tag auf 7,50 Euro, das Mittagessen eingeschlossen. Nachdem im letzten Jahr nicht alle mit dem Caterer einverstanden waren, wird diese Leistung neu ausgeschrieben.

Wegen der Neueinstellung einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung war ein Nachtrag zur bereits beschlossenen Haushaltssatzung und eine Stellenplanänderung zu beschließen. Denn die Besoldung richtet sich künftig nach der Tarifvereinbarung öffentlicher Dienst und nicht mehr wie bisher nach dem Bayerischen Beamtenbesoldungsgesetz. Der einstimmig beschlossene Nachtrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft.

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