Ohne Bebauungsplan geht in Nankendorf nichts



Gültiger Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, ein Bauantrag, dies ist die klassische Abfolge, will ein Gewerbetreibender erfolgreich expandieren. In Nankendorf ist es mit der geplanten Expansion gleich zweier Betriebe eng geworden. Jüngst hat das Landratsamt angeordnet, dass Alfons Bucher seinen seit Jahren laufenden Gewerbebetrieb einstellen und seine Container bis 20. März vom Hof des landwirtschaftlichen Anwesens entfernen muss. Eine „Fremdnutzung“ auf der eigenen Fläche im privilegierten Außenbereich sei sein Gewerbe.

Wie konnte das passieren? Seit Jahren arbeiten die Brüder Alfons und Robert Bucher in Sachen Erdbau. Robert hat sich bereits 1997 selbstständig gemacht. Auf genau dem Gelände des Bauernhofs der Familie Bucher. Und mit genau jenen Wechsel-Containern für Bauschutt und Erde, die später Bruder Alfons für sein angemeldetes Gewerbe übernommen hat. Im Jahr 2000 hat sich Robert Bucher dann vergrößern wollen, und mit dem damaligen Bürgermeister Gottlieb Mai nach geeigneten Flächen gesucht. Auch den damals noch amtierenden Landrat Franz Krug hatte er kontaktiert. Aber keine der fünf zur Diskussion gestandenen und für Mitbürger erträglichen Flächen wollte das Landratsamt akzeptieren. All diese Kontakte mit dem Landratsamt seien schriftlich dokumentiert, betont er. So hat er dann – recht ungern – 2000 den Betrieb ins Gewerbegebiet Ost in Weisendorf verlagert, zunächst als Mieter. Später kaufte er dann eine Fläche. Und hatte wegen seines lauten und schmutzenden Gewerbes immer wieder Ärger. Bereits 2002, so war dazu aus dem Rathaus zu erfahren, hatte die Gemeinde beschlossen, für das gesamte Gebiet des Marktes den Flächennutzungsplan überarbeiten und darin eine Gewerbefläche für Robert Bucher aufnehmen zu lassen. Mit dem Ziel, dass er mit seinem Betrieb zum Familiengrundstück zurückkehrt, auf dem weiterhin auch Landwirtschaft und Viehhaltung gestattet sein sollte. 2004 wurde der Flächennutzungsplan rechtskräftig. Robert Bucher reichte einen Bauantrag ein, den er dann überraschend aus wohl privaten Gründen zurückzog. Er blieb in Weisendorf.

Als 2013 die ortsansässige Firma Schweiß- und Löttechnik Gumbrecht jenseits der Weiherkette den Betrieb deutlich vergrößern wollte, war klar, dass für dieses Projekt die Firma einen Bebauungsplan in Auftrag geben musste. Dieser Beschluss fiel im Gemeinderat im Oktober 2013, im Dezember folgte der Beschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans, dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Anfang 2014 kam an Robert Bucher, so sagt er, ein Schreiben aus dem Rathaus, in dem ihm der damalige BürgermeisterTritthart mitteilte, dass seine Gewerbefläche aus dem Flächennutzungsplan genommen wird. Gleiches erfuhr er aus dem Landratsamt. Bucher protestierte, nahm sich einen Fachanwalt. Die Gemeinde reagierte. Innerhalb von zwei Tagen sollte er ein „Konzept“ vorlegen. Im April 2014, in der letzten Sitzung des jetzigen Landrats Tritthart, beschloss der Gemeinderat, im Ortsteil an beiden Gewerbegebieten festzuhalten, auch Kreisbaumeister Thomas Lux votierte dafür.

Wie ging es weiter? Alfons Bucher hatte sich vor sieben Jahren mit den Wechsel-Containern vom Bruder Robert als Ein-Mann-Gewerbe selbstständig gemacht. Und daneben weiterhin etwas Landwirtschaft betrieben, von der er nach seine Aussage, nicht leben könne. Hätte er jedoch mehr Fläche, so wäre seine Arbeit effizienter. Dann könnte er beispielsweise zunächst den Bauschutt zum Schreddern wegfahren und auf dem Heimweg den Container mit Sand füllen – hätte er mehr Vorratsfläche. Auch bei Bruder Robert reichte das Areal in Weisendorf schon lange nicht mehr. Die Mitarbeiterzahl stagniert bei 15 Beschäftigten. Auf 30 könnte er sie erhöhen, da die Nachfrage und der Leistungsumfang mit den Jahren stetig gewachsen ist. Die Brüder beschlossen zu expandieren – auf der für sie eingetragenen Gewerbefläche in Nankendorf zwischen dem Bauernhof bis hin zum Waldrand Richtung Buch, reichten einen gemeinsamen Bauantrag ein. Einen Bebauungsplan gab es nicht.

Wieso wurde das zum Problem? Weil das Landratsamt bei einem Ortstermin Anfang 2015 plötzlich festgestellt hat, dass das Gewerbe von Alfons Bucher auf der Hoffläche im landwirtschaftlich privilegierten Außenbereich unzulässig sei. Wohlgemerkt, auf der gleichen Fläche, die Bruder Robert ab 1997 genauso genutzt hatte. Alfons hat nun die Auflage, bis 20. März die Container vom Hof zu räumen. Wohin so kurzfristig mit seinem Gewerbe von dem er lebt? Er wird im Gewerbegebiet bei Bruder Robert unterschlüpfen müssen. Womit es dort noch enger und lauter werden wird. Aber rechtlich in Ordnung ist, so die Auskunft von Bürgermeister Heinrich Süß. Der verwies auch auf die Lösung für Alfons. Seine landwirtschaftlich genutzte Fläche muss ebenfalls per Bebauungsplan geregelt werden. Die Fläche muss als Dorfgebiet (MD) gewidmet werden. Für sein Gewerbe kann nur ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) entstehen, so wie bei dem der Firma Gumbrecht. Das Büro Stadt & Land, Neustadt arbeitet bereits nach Auftrag der Brüder am Bebauungsplan. Hat der in geschätzt 15 Monaten Rechtskraft erlangt, kann mit dem Bau der Halle begonnen werden. Auch die Container dürfen dann zurück.

Warum durften die nicht bleiben? Waren sie doch seit Jahren von der Straße aus zu sehen. Eine Brise Entgegenkommen gegenüber Gewerbetreibenden, die neue Arbeitsplätze schaffen wollen, wäre auch eine Lösung gewesen.

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ein Kommentar

  1. Ja so ist das mit dem Kostenfaktor Ämter. Diese Damen und Herren leben nicht schlecht von den Steuergeldern, die die Gewerbetreibenden erwirtschaften. Kann der gemeine Beamte oder/und Kreispolitiker mit Gewerbebetrieben glänzen, dann sonnt man sich gerne in deren Licht. Aber wehe das Gewerbe ist nicht “schön“, dann wird alles darangesetzt, es den Gewerbetreibenden richtig schwer zu machen.
    Leider ist unser Landkreis jetzt schon die 3. Wahlperiode ohne Führung. Und das merkt man!

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