Großes Lob für Haushalt 2015 und zur neuen Diskussionskultur – Einstimmigkeit zum neuen Haushaltsjahr


Alle Gemeinderäte folgten in der letzten Ratssitzung der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses, den vorab eingehend geprüften Entwurf von Haushaltsplan samt Anlagen und Haushaltssatzung 2015 zu beschließen. Nur der Aufstellungsbeschluss für ein neues Baugebiet im Ortsteil Buch bekam nach engagierter Diskussion das Veto der Grünen.

Man war im Ratssaal hoch zufrieden. Mit den akribisch erstellten Zahlen von Kämmerer Herbert Barth, mit dem kontinuierlichen Abbau der Verschuldung, die bis 2018 wohl abgebaut sein wird, mit der Kassenlage, die es auch 2013 und 2014 erlaubte, dass keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden mussten. In der Kämmerei geht man 2015 von Einnahmen aus der Grundsteuer A und B (320 v.H.) und der Gewerbesteuer (350 v.H.) in ähnlicher Höhe aus wie in den vergangenen zwei Jahren. Bei der Kreisumlage rechnet man aufgrund des Signals von Kreistagsmitgliedern mit einem Umlagesatz von 49,9 Prozent. Demnach wird sich 2015 die Kreisumlage um mehr als 201’000 Euro auf 2,72 Millionen Euro erhöhen. Dazu verfügt der Markt Weisendorf über ein immenses Anlagevermögen, das in den nächsten Jahren weiter zum Teil in Form von Baugrundstücken veräußert werden kann. Ein vor 20 Jahren im Rathaus weitsichtig angelegtes Erbe sei dies, stellte man zufrieden fest, von dem man jetzt die Lorbeeren ernte. Und dafür sorgt, dass trotz zahlreicher Investitionsmaßnahmen seit 2007 keine Kredite aufgenommen werden mussten.

Insgesamt schließt der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 10’833’600 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 7’522’100 Euro. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind auch 2015 nicht vorgesehen. So steht es in der Haushaltssatzung, der die Räte unisono zustimmten.
Kritik von der BWG gab es zur fehlenden Dynamik der Verwaltung beim Straßenausbau inner- und außerorts, besonders bei Flurwegen. Weiter, dass im aktuellen Haushalt eingeplante Summen für Spielgeräte und Spielplätze nicht ausgegeben wurden. Dazu, so Bürgermeister Süß, sei ein Konzept in Bearbeitung, auch der Wegeausbau sei „langfristig auf dem richtigen Weg“. Den beschlossenen Rad/Fußweg nach Reuth kritisierten die Grünen, des doch geringen Pkw-Verkehrs wegen und forderten stattdessen den Gehweg in der Erlanger Straße. Lob kam von ihnen ansonsten reichlich. Weil „wesentliche Themen“ wie der Neubau einer Sporthalle angepackt würden und alle Fraktionen im besonderen Ausschuss mitreden dürften. Breitbandausbau, Neugestaltung des Schlossparks samt Spielplatz und Bewegungspark, der Energienutzungsplan, sie gehörten dazu. Auch der Wunsch, die Windkraft in Rezelsdorf zu fördern.

Lob, vermischt mit etwas Kritik, kam von Oliver Brehm (CSU). Dass der Hebesatz der Gewerbesteuer von 380 auf derzeit 350 (v.H.) gesenkt wurde, sei positiv. Negativ aber, dass eine weitere Senkung auf 320 (v.H.) erst für 2018 angedacht sei. Denn ein niedriger Satz sei eine Signalwirkung für künftige Gewerbetreibende. Brehm plädierte auch dafür, dass die Gewerbeflächen im Markt „Fahrt aufnehmen“ müssten: Dies gelte auch für Baugrundstücke und günstigen Wohnraum im Speckgürtel um den Ballungsraum, wohin es die Arbeitskräfte zöge. Und dann gab er seinen Kollegen noch einen Wunsch mit auf den Weg, dass „die wunderbare Diskussionskultur so bleibt“.

Anschließend darüber diskutiert und zuvor aufmerksam zugehört haben die Räte den Vorstellungen von Raumplaner Matthias Rühl zum Planentwurf des künftigen Baugebiets „Buch-östlich der Hopfenleithe“. Von der beträchtlichen Größe der Grundstücke, der üppigen Eingrünung, der lockeren Reihung der Häuser, der insgesamt großzügigen Gestaltung der zwei langgezogenen Häuserreihen waren fast alle angetan. Und so fiel die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan beinahe wieder einstimmig aus. Die Grünen-Fraktion allerdings stimmte dagegen. Sie ist gegen den Flächenverbrauch und will zunächst die vorhandenen Grundstücke innerhalb des Ortskerns bebaut sehen.

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